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Gewerkschafts-Zutritt in Firmen!

Umstrukturierungen verträglicher, wenn BR eingebunden wird

Alle Betriebe sollten einen Betriebsrat haben. Denn: Umstrukturierungen in Unternehmen fallen für die Beschäftigten deutlich verträglicher aus, wenn der Betriebsrat eingebunden ist. Das ergibt eine Befragung von 350 Betriebsratsmitgliedern, die in den Aufsichtsräten ihrer Firmen vertreten sind. "Wir wollen daher ein erweitertes Zutrittsrecht für die Gewerkschaften in Betriebe, die dabei sind, einen Betriebsrat zu gründen", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.

Sinkender Personalstand bei steigendem Arbeitsdruck sind nach der Meinung eines Großteils der ArbeitnehmerInnen die Folgen einer Restrukturierung - während die erhoffte Kostenersparnis und die steigende Wettbewerbsfähigkeit nur bedingt eintreten.

Auch die Qualität der Produkte und Dienstleistungen würde schlechter ausfallen, wenn zum Beispiel Firmenteile ausgelagert werden. Ganz wichtig sei auch ein Mitspracherecht bei der Zuordnung der Beschäftigten zu einem Kollektivvertrag. Denn immer wieder werden Restrukturierungen benutzt, um aus dem bestehenden in einen günstigeren Kollektivvertrag zu flüchten, betont Achitz.

Betriebliche Mitbestimmung verbessern

Die BetriebsrätInnen beklagen, dass sie über die Umstrukturierungsmaßnahmen informiert, aber nicht eingebunden wurden. ÖGB und AK orten daher Verbesserungsbedarf sowohl bei der betrieblichen Mitbestimmung als auch auf arbeitsrechtlicher Ebene. "Nutzen Sie die Unterstützung der Betriebsräte, es kommt Ihrem Unternehmen zugute", appelliert AK-Wien-Direktor Christoph Klein an die Arbeitgeber. Umstrukturierungen liefern oft nicht das erwünschte Ergebnis, sagt Studienautor Hubert Eichmann: "Ein Viertel der Betriebe hat in den letzten zehn Jahren ausgelagerte Bereiche wieder zurückgeholt."

ÖGB und AK fordern:

  • Wirksame Sanktionen, wenn Betriebsräte nicht informiert bzw. eingebunden wurden (z. B. Unwirksamkeit der Umstrukturierungsmaßnahme)
  • Aufsichtsratspflicht auch schon in kleineren GmbHs
  • Verpflichtende Zustimmung des Aufsichtsrats zu Umstrukturierungen
  • "Umstellungsplan": Erzwingbare Betriebsvereinbarung bei schleichenden Umstrukturierungen
  • Mehr freigestellte Betriebsratsmitglieder
  • Möglichkeit zur Betriebsratswahl über Unternehmensgrenzen hinweg
  • Vereinfachung der Betriebsratswahl durch Zutrittsrecht für Gewerkschaften
  • Einspruchsrecht der Gewerkschaft bei Wechsel des Kollektivvertrags
  • Hundertprozentiger Schutz vor Verschlechterungen von Entgelt, Arbeitszeit und sonstigen Arbeitsbedingungen

 

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