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Vergaberecht und Bestbieterprinzip von ÖVP versenkt

vida-Hebenstreit: ÖsterreicherInnen drohen jetzt Strafzahlungen an die EU

„Erneut hat die ÖVP diese Woche im Verfassungsausschuss des Nationalrats die Umsetzung des Bestbieterprinzips in Österreich nach den Vorgaben der EU-Kommission blockiert“, kritisiert vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit. „Die österreichischen SteuerzahlerInnen erwartet nun im Zuge eines möglichen EU-Verfahrens eine Strafzahlung in mehrstelliger Millionenhöhe. Die utopischen Steuerentlastungsversprechungen dieser Partei richten sich somit selbst und haben sich in eine Belastungsgarantie verwandelt“, so Hebenstreit.

Durch die weitere Ablehnung des Bestbieterprinzips durch die ÖVP bleibe auch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die heimischen Unternehmen in den Verkehrs- und Dienstleistungsbranchen aber auch bei den Bauern und für Baufirmen im europäischen Wettbewerb aus. Vielmehr hätten diese nun Rechtsunsicherheit und schlechtere Karten im Wettbewerb mit ausländischen Billigstanbietern, so der vida-Gewerkschafter.

Die ÖVP strafe somit alle heimischen Unternehmen ab, die eine hohe Wertschöpfung auch in den Regionen schaffen, ältere ArbeitnehmerInnen zu fairen Bedingungen beschäftigen und Lehrlinge ausbilden. „Ein Bekenntnis zu den heimischen Unternehmen und ihren Arbeitsplätzen sieht wahrlich anders aus“, ist Hebenstreit empört.

Durch ihre Blockade verhindere die ÖVP wesentliche Verbesserungen im Vergaberecht für die Beschäftigten der Bewachungs- und Reinigungsbranche, wie auch im Sozial- und Gesundheitsbereich. Unternehmen, die beispielsweise Lehrlinge oder ältere ArbeitnehmerInnen beschäftigen, haben damit weiterhin einen entscheidenden wirtschaftlichen Nachteil bei öffentlichen Aufträgen.

Die Gewerkschaft vida fordert im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen die flächendeckende Anwendung des Bestbieterprinzips inklusive hochwertiger Sozial- und Qualitätskriterien sowie eine verpflichtende Personalübernahme bei einem Betreiberwechsel, um Arbeitslosigkeit sowie Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. Zudem müsse im Linienbus-Bereich das Bestbieterprinzip konsequenter als bisher angewendet werden. „Bei den öffentlichen Vergaben geht es um ein Auftragsvolumen von über 40 Milliarden Euro im Jahr. Dass die Wertschöpfung daraus den heimischen Betrieben und ihren Beschäftigten zu Gute kommen muss, sollte eigentlich auch für die ÖVP eine Selbstverständlichkeit sein“, bekräftigt Hebenstreit.

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