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Hebenstreit zu ÖVP: „Warum sollen wir für Machtwahn zahlen?“

ÖVP blockiert Vergaberechtsnovelle: Durch Klage droht ÖsterrreicherInnen Schaden in Millionenhöhe

„Die Reform des Vergaberechts wurde heute von der ÖVP im Ministerrat blockiert. Kennt man den Fristenlauf des Parlaments, wird die Republik das nicht mehr rechtzeitig hinkriegen. Wegen der verantwortungslosen Machtspiele der ÖVP droht den SteuerzahlerInnen eine zweistellige Millionenstrafe durch die EU. Warum sollen für Machtwahn zahlen?“, kritisiert der Vorsitzende der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, Roman Hebenstreit. Tausende hochqualifizierte und gut bezahlte österreichische Arbeitsplätze im Verkehrsbereich stehen durch die Anwendung des Billigstbieterprinzips bei europaweiten Ausschreibungen „auf Messers Schneide“, warnt Hebenstreit.

Wenn die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Vergaberecht nicht vor dem Sommer erfolge, drohe Österreich 7 Millionen Euro an pauschaler Strafe durch eine Klage der EU-Kommission, konkretisiert Hebenstreit. In der Folge kämen rückwirkend ab 9. Februar dieses Jahres noch Tagsätze (bis zu 162.000 Euro pro Tag) hinzu, welche die Strafhöhe in den mehrstelligen Millionenbereich treiben könnten. „Wenn die Pauschalgebühr plus Höchstbetrag der Strafzahlungen verhängt wird, könnte das in Summe alleine bis Ende Juni an die 30 Millionen Euro ausmachen“, warnt der Verkehrsgewerkschafter.

„Zusätzlich zu dieser Strafe wird durch die ÖVP-Blockade vielen Menschen und Unternehmen in unserem Land die Zukunft genommen. Das Bestbieterprinzip, welches Unternehmen mit fairen Arbeitsbedingungen bei europaweiten Ausschreibungen und Vergaben nicht aus dem Rennen wirft, kann ohne Vergaberechtsnovelle nicht umgesetzt werden. Das bringt Unternehmen mit älteren Beschäftigten, Lehrlingen und Überzahlungen an den Rand des Ruins. Lohn- und Sozialdumping wird die Tür weiter geöffnet“, gibt Hebenstreit zu bedenken.
   
„Unverständlich“ ist Hebenstreit in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Wirtschaftskammer. „Da wird einem jungen Wilden in der ÖVP auch durch den Wirtschaftsbund eine pauschale Vollmacht erteilt und diese darf sofort zu Lasten der österreichischen Unternehmen mit guten Arbeitsplätzen eingesetzt werden?“, fragt sich Hebenstreit. Die „neue ÖVP“ habe offenbar den Blick für das große Ganze verloren. „Wessen Interessen stehen eigentlich im Mittelpunkt dieser Politik? Die Interessen der ArbeitnehmerInnen und der fair am Markt agierenden österreichischen Unternehmen können es jedenfalls nicht sein“, kritisiert Hebenstreit.

„Ich fordere die ÖVP auf, die Strafe aufgrund der drohenden Klage der EU-Kommission von ihrer Parteienförderung zu bezahlen. Die ÖsterreicherInnen sind nicht bereit, wegen Profilierungsneurosen und Machtwahn für sinnlose und vermeidbare Steuergeldverschwendung tief in die Tasche zu greifen“, bekräftigt Hebenstreit.

 

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