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Die Aufsichtsratversicherung

Der Versicherungsschutz für ArbeitnehmervertreterInnen, die gemäß § 110 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) in den Aufsichtsrat entsandt sind.

Mitwirkung und Mitgestaltung von wirtschaftlichen Entscheidungen im Aufsichtsrat heißt auch Mitverantwortung. Jedes Aufsichtsratsmitglied haftet persönlich für sein Verhalten in der Ausübung dieses Mandats.
Um ArbeitnehmervertreterInnen die gemäß § 110 ArbVG in den Aufsichtsrat entsandt wurden, vor eventuellen Schadensersatzansprüchen abzusichern, hat der ÖGB eine Gruppenversicherung mit der Wüstenrot Versicherung abgeschlossen.
Der ÖGB hat damit für jene BetriebsrätInnen die Gewerkschaftsmitglieder sind, eine Maßnahme zur Absicherung der finanziellen Risiken gesetzt, die sich durch die Ausübung dieser wichtigen Kontrolltätigkeit in den Unternehmen ergeben könnten.
Der Versicherungsschutz für ArbeitnehmervertreterInnen erstreckt sich auf Ansprüche, die gegen sie wegen fahrlässiger Verletzung ihrer Pflichten als Aufsichtsratsmitglied nach dem § 84 Aktiengesetz oder entsprechenden Haftungsvorschriften nach anderen Gesetzen geltend gemacht werden.

Achtung!  Keine Versicherungspflicht besteht bei "Vorsatz".

Die Versicherungssumme beträgt 75.000 Euro pro Schadensfall.
Es besteht kein Selbstbehalt.

Wer fällt unter den Versicherungsschutz?
BetriebsrätInnen die Gewerkschaftsmitglied sind und eine Meldung über die Entsendung von ArbeitnehmervertreterInnen in den Aufsichtsrat, an den ÖGB oder an die für sie zuständige Gewerkschaft vorgenommen haben.

Wann ist der Versicherungsschutz sichergestellt?

  • "AR 1" Das Formular zur Entsendung von ArbeitnehmervertreterInnen in den Aufsichtsrat
    Das ausgefüllte und unterschriebene Formular ist an die zuständige Gewerkschaft oder an den ÖGB, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien, bzw. per e-Mail an
     betriebsarbeit@oegb.at zu senden.
  • "AR 2" Formular zur Änderungsmeldung der Entsendung von ArbeitnehmervertreterInnen in den Aufsichtsrat
    Eine Veränderung der Entsendung von ArbeitnehmervertreterInnen in den Aufsichtsrat ist mit dem Formular "AR 2" vorzunehmen. Auch hier ist das Formular an die zuständige Gewerkschaft oder an den ÖGB, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien, bzw. per e-Mail an:
     betriebsarbeit@oegb.at zu senden.
  • Die Formulare "AR 1" und "AR 2" sind über die Webseite www.betriebsraete.at oder per e-Mail über betriebsarbeit@oegb.at erhältlich.

ACHTUNG!
Die Meldung bzw. Änderungsmeldung ist nur für die jeweilige Periode gültig!
Wird wieder "NEU" in den Aufsichtsrat entsandt, ist auch wieder eine "NEUE MELDUNG"  notwendig - passiert dies nicht, ist der Versicherungsschutz nicht gewährleistet!

Der Vorgang im Ernstfall
Bei gerichtlichem bzw. behördlichem Vorgehen gegen eine/n ArbeitnehmervertreterIn oder der Behauptung, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten von ihr/ihm verletzt wurden, ist umgehend von ihr/ihm die zuständige Gewerkschaft und im Einvernehmen die Wüstenrot Versicherung zu verständigen.
Alles zur Aufklärung des Falles Dienliche, wie zum Beispiel Gerichtsstücke und selbstverfasste Sachverhaltsdarstellungen, ist von der/vom ArbeitnehmervertreterIn an die zuständige Gewerkschaft zu senden.
Für den konkreten Fall ist jeweils eine Deckungszusage der Wüstenrot Versicherung notwendig!

ACHTUNG!

  • Bei verzögertem Mitteilen droht der Verlust des Versicherungsschutzes.
  • Zur Wahl eines Rechtanwaltes hat die "Wüstenrot Versicherung" im Vorhinein ihre Zustimmung zu geben!

Für allfällige weitere rechtliche Anfragen steht Kollegin Mag. Martina Tommasini, 01 53 444 - 39142, e-Mail: martina.tommasini@oegb.at, zur Verfügung.

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