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Karfreitag: ÖGB bereitet Klage vor

ExpertInnen-Gutachten bestätigt Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in Generalkollektivvertrag

Karfreitag: ÖGB bereitet Klage vor. ExpertInnen-Gutachten bestätigt Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in Generalkollektivvertrag ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zum Karfreitag

Die Neuregelung des Karfreitags ist umstritten und JuristInnen äußerten Bedenken, vor allem was den Eingriff in den Generalkollektivvertrag betrifft. Der ÖGB-Vorstand hat daher bereits Anfang März die Erstellung eines Gutachtens in Auftrag gegeben, das folgenden Fragen nachgehen soll:

  • Ist der Eingriff in Kollektivverträge im Gesetz über den persönlichen Feiertag rechtskonform?
  • Steht ein derartiger gesetzlicher Eingriff in Kollektivverträge im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union?

Die mit der Erstellung des Gutachtens beauftragten ExpertInnen, Univ.-Prof. Dr. Martin Risak (Universität Wien) und Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schlachter (Universität Trier) kommen zu folgendem Schluss:

Der dienstfreie Karfreitag für Mitglieder der evangelischen Kirchen und der altkatholischen Kirche wurde durch einen einseitigen Eingriff in den Generalkollektivvertrag abgeschafft. „Ein solcher Eingriff ist zwar grundsätzlich möglich, aber in dieser Form unverhältnismäßig, denn die Diskriminierung hätte auch mit gelinderen Mitteln beseitigt werden können“, fasst ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian das Gutachten zusammen: „Wir haben von Beginn der Diskussion an klargestellt, dass wir den Eingriff in Kollektivverträge ohne Einbeziehung der Vertragspartner als rechtlich problematisch werten. Auch die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass es andere Möglichkeiten gegeben hätte, dem Urteil des EuGH Folge zu leisten.“

Der ÖGB-Vorstand beschloss daher einstimmig, gegen die Vorgangsweise der Bundesregierung Klage einzubringen. Im nächsten Schritt wird jetzt die konkrete, weitere Vorgangsweise geklärt. Möglich sind neben einem Normprüfungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof auch Feststellungsverfahren beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht oder beim Obersten Gerichtshof.

Weitere Informationen:
Karfreitag: Gutachten in Auftrag
Neue Karfreitagsregelung

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