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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

NR-Wahl: Wie Pflege finanziert werden kann

Nicht alle Parteien unterstützen eine Millionärssteuer zur Finanzierung der Pflege

Nicht alle Parteien unterstützen eine Millionärs- und Erbschaftssteuer zur Finanzierung der Pflege Österreich hat eine der größten Vermögenskonzentrationen und eine der geringsten Steuern auf Vermögen weltweit.

Die Menschen werden älter und somit steigt auch die Zahl der Personen, die Pflege im Alter benötigen. Aber nicht nur der Mangel an Pflegekräften, sondern auch die Finanzierung der Pflege ist eine der größten Herausforderungen der Zukunft. Für die zu Pflegenden selbst, für die vielen Angehörigen, die Pflege übernehmen, und für die Beschäftigten in der Pflege.

Millionärs- und Erbschaftssteuer für Pflege

Um die Finanzierung der Pflege abzusichern, schlägt der ÖGB eine Millionärssteuer vor, die zweckgebunden für die Pflege verwendet werden soll. Das wäre ein Schritt für mehr Gerechtigkeit und Fairness, und damit würden jene einen Beitrag zahlen, die es sich auch wirklich leisten können. Österreich hat rund 200.000 DollarmillionärInnen, eine der größten Vermögenskonzentrationen und eine der geringsten Steuern auf Vermögen weltweit.

SPÖ, Liste Jetzt, Die Grünen, KPÖ, Wandel dafür

Der ÖGB hat die wahlwerbenden Parteien zur Nationalratswahl 2019 gefragt, ob die Finanzierung der Pflege durch die Besteuerung sehr hoher Vermögen und Erbschaften gesichert werden soll. Das Ergebnis: SPÖ, Liste Jetzt, Die Grünen, KPÖ, Wandel sprechen sich eindeutig für eine Vermögensbesteuerung zur Finanzierung der Pflege aus.

FPÖ und die NEOS dagegen

Die FPÖ lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer ab und spricht sich dafür aus, dass die notwendigen Mittel aus „den aktuellen und zukünftigen Steuer- und Abgabeneinnahmen zur Verfügung gestellt werden sollen“, wofür eine Umschichtung bisher nicht entsprechend eingesetzter Mittel notwendig sei. Auch die NEOS wollen große Vermögen und Erbschaften nicht besteuern und, solange die Abgabenquote nicht gesenkt wird, auch nicht darüber diskutieren. Sie plädieren dafür, das hohe Effizienzsteigerungspotential zu nutzen.

ÖVP macht keine Angabe

Die ÖVP hat die Frage des ÖGB nicht direkt beantwortet. Auch aus dem übermittelten Schreiben geht keine Antwort zu dieser Frage hervor. Was die ÖVP allerdings seit Ende der Regierung vehement fordert, ist eine Pflegeversicherung, die der ÖGB ablehnt. Denn diese würde die Steuer- und Abgabenverantwortung weiter auf die ArbeitnehmerInnen verschieben und wäre eine weitere Belastung für ArbeitnehmerInnen, die ohnehin den Großteil des Steueraufkommens leisten.

Auf www.oegb.at/nationalratswahl2019 finden Sie alle Antworten zu allen Fragen an die Parteien

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