Veto gegen Mercosur, dank Widerstand des ÖGB
Umstrittenes Handelsabkommen von Parlament abgelehnt. Kritik des ÖGB war erfolgreich
Österreich wird sich gegen das Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) aussprechen. Dieser Erfolg ist auch dem ÖGB zu verdanken, der sich seit Beginn der Verhandlungen vehement gegen dieses Abkommen ausgesprochen und davor gewarnt hat. Alle Parlamentsparteien mit Ausnahme der NEOS haben am Mittwoch im EU-Unterausschuss des Nationalrats ein verbindliches Veto beschlossen. Sowohl die Übergangsregierung als auch künftige Regierungen sind bei ihrer Teilnahme an EU-Ratstagungen an dieses Veto gebunden.
Faire Spielregeln fehlen
Der ÖGB kritisierte wie andere internationale Gewerkschaften von Beginn an die Verhandlungen, weil es keine Bereitschaft gab, verbindliche und durchsetzbare Spielregeln für ArbeitnehmerInnen und Umwelt festzuschreiben. „Statt einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen internationalen Kooperation wurde ein Liberalisierungsabkommen ausgearbeitet, das die Interessen einiger Konzerne auf Kosten der Menschen und der Umwelt in den Mittelpunkt stellt“, kritisierte ÖGB-Präsident, Wolfgang Katzian.
Massive Verstöße gegen internationale Arbeitsnormen und Menschenrechte
Die geplanten Bestimmungen zur Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards waren völlig zahnlos. In der Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft in den Ländern, mit denen das Abkommen geplant ist, kommt es zu massiven Verstößen gegen internationale Arbeitsnormen und gegen Menschenrechte. Dagegen sind aber keinerlei Konsequenzen vorgesehen – genauso wenig wie für Umweltzerstörung. Wie Katzian betont, wären aber „effektive und mit Sanktionen durchsetzbare Standards im Sozial- und Umweltbereich für so ein Abkommen unbedingt notwendig“.
