Kurz vor Weihnachten erreicht die weltweite Diskussion zur Klimakrise ihren Höhepunkt. In Madrid fand die UN-Klimakonferenz COP25 statt, die EU-Kommission veröffentlichte ihren Klimaschutzplan „Green New Deal“ und Österreich wird im letzten Ministerrat vor Weihnachten den nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) verabschieden. Was das für Österreich und die ArbeitnehmerInnen bedeutet und wie der ÖGB dazu steht.

UN-Klimakonferenz enttäuschend

Die rund 200 teilnehmenden Staaten konnten bei der UN-Klimakonferenz im Dezember in Madrid kaum Einigungen erzielen. Beschlossen wurde lediglich, dass die Länder ihre nationalen Klimaschutzziele anheben müssen. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisierten die Beschlüsse als völlig unzureichend.

EU präsentiert „Green New Deal“

Bereits Ende November hat das Europäische Parlament den „Klimanotstand“ ausgerufen – ein symbolischer Akt, um Druck für eine konkrete Gesetzgebung aufzubauen. Am 11. Dezember stellte die EU-Kommission unter der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen schließlich einen neuen Klimaschutzplan „Green New Deal“ vor, der wenig Überraschendes mit sich brachte. 

In erster Linie will man Geld in die Hand nehmen, um die Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten und eine bis 2050 die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen umsetzen – alle Mitgliedstaaten sollen bis dahin also „klimaneutral“ werden. Die EU will damit als weltweite Vorreiterin mit gutem Beispiel voran gehen. Weitere Schwerpunkte sind eine Anpassung des Emissionshandelssystem – weniger Gratis-Zertifikate für die Luftfahrt, dafür zukünftig auch Zertifikate für See- und Straßenverkehr sowie den Bausektor – und eine CO2-Grenzsteuer.

ArbeitnehmerInnen aktiv in Transformationsprozess einbinden

Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes hebt vor allem die Absicht der EU, die Sozialpartner aktiv in den Prozess einzubinden und sämtliche Maßnahmen an der europäischen Säule sozialer Rechte auszurichten, positiv hervor. Der Übergang zu einer grünen Wirtschaft und „Green Jobs“ brauche einen aktiven sozialen Dialog mit den Menschen, speziell mit den ArbeitnehmerInnen. Die Menschen dürften dabei nicht auf der Strecke bleiben, hier habe die EU auch eine soziale Verantwortung.

Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes

Nationaler Energie- und Klimaplan muss bis Ende des Jahres vorliegen

Die türkis-blaue Regierung hat bereits im Vorjahr einen österreichischen Energie- und Klimaplan an die EU-Kommission übermittelt. Dies kritisierte allerdings, dass Österreich in zehn Themenbereichen nicht den Vorgaben der EU nachgekommen ist. Maßgebliche Antworten sowie konkrete Maßnahmen und Zuständigkeiten ist die Regierung schuldig geblieben. Vor allem Finanzierung, Folgenabschätzung und Einbindung der Sozialpartner fehlten.

Der überarbeitet Klimaplan muss bis Ende des Jahres in Brüssel vorliegen. Seit letztem Sommer war der NEKP in Begutachtung. Der ÖGB hat seine Forderungen in einer Stellungnahme eingebracht. Am 18. Dezember, im letzten Ministerrat vor Weihnachten, soll der konkretisierte NEKP verabschiedet werden.

Klimaschutzinvestitionen statt Belastungen für ArbeitnehmerInnen

Klimapolitik muss auch in Zukunft ein gutes Leben für alle ermöglichen, ohne weitere Belastungen für ArbeitnehmerInnen. Der ÖGB fordert daher einen sozial gerechten, nachhaltigen Strukturwandel und Klimaschutzinvestitionen statt Strafzahlungen.

Konkret fordert der Gewerkschaftsbund:

• Investitionen in nachhaltige Energieformen und Forschung,
• den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes,
• die Verlegung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene,
• die Einführung einer flächendeckende LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen,
• die Stärkung von Mobilitätskonzepten wie Car-Sharing und Sammeltaxis sowie
• die Streichung von Steuersubventionen für den internationalen Flug- und Schiffsverkehr.