Seit Monaten herrscht die sogenannte „Neue Normalität“. Immer wieder wurden mittels Verordnungen unser Leben und unsere Freiheiten eingeschränkt. Als die Beraterin von Kanzler Kurz, Antonella Mei-Pochtler, dann in einem Interview verkündete, dass „sich die europäischen Länder an Tools (wie Contact Tracing Apps) gewöhnen müssen, die am Rand des demokratischen Modells“ seien, gab es postwendend einen Aufschrei. Anlass genug, diese Aussage im ÖGB-Podcast „Nachgehört / Vorgedacht“ zu beleuchten. Mit Studiogast Dr. Günther Sandner von der Universität Wien hat das ÖGB-Podcast-Team das Zitat von Mei-Pochtler nachgehört und gemeinsam vorgedacht, was es für unser Leben bedeutet. 

Nur die Macht zählt 

„Das ist ein Politikverständnis mit sehr problematischen Facetten“, stellt Sandner gleich zu Beginn klar. Bei der Regierungspartei ÖVP ortet er zudem „Respektlosigkeit und Distanz gegenüber dem Parlament“. Das sei insofern mehr als bedenklich, als das Parlament eines der „Schlüsselelemente der Demokratie“ sei. Wichtige parlamentarische Untersuchungsausschüsse werden laut Sandner zum Bespiel nicht mehr ernst genommen und als lästig empfunden. Was zählt, sei einzig und allein Macht. 

„Das Virus ist eine Zumutung“ 

Im Gespräch mit Podcast-Moderatorin Stephanie Veigl lässt Sandner keinen Zweifel daran, dass das Virus zwar „eine Zumutung für unsere Demokratie“ sei, verrät aber auch, warum wir von einer Auflösung der Demokratie weit entfernt sind. Im Podcast wird aber auch ein spannender Blick zurückgeworfen, wenn Sandner schildert, welche Rolle die ArbeiterInnenbewegung beim Aufbau der Demokratiebewegung in Österreich hatte. Nicht zuletzt wird aufgedeckt, was wirklich hinter teils sehr harten Angriffen auf BetriebsrätInnen steckt. 

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