Die Corona-Krise ist vor allem für arbeitssuchende Menschen eine enorme Belastung. Auf dem Arbeitsmarkt sieht die Lage weiterhin nicht rosig aus und auch das Arbeitslosengeld bleibt laut dem neuen Arbeitsminister Kocher weiterhin bei 55 Prozent. Stattdessen hat sich die Bundesregierung erst nach längerem Zögern entschieden, eine Einmalzahlung für Arbeitslose in Höhe von 450 Euro auszubezahlen. Aber sogar bei dieser viel zu geringen Summe wurden 18.000 Menschen einfach ausgeschlossen, weil sie zwar arbeitslos, aber gleichzeitig krank waren oder aus anderen Gründen kein Arbeitslosengeld erhalten haben.

Scharfe Kritik von Katzian

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian äußerte umgehend scharfe Kritik an dieser unfairen Behandlung: „Hier werden Menschen, die es ohnehin schwer haben, auch noch dafür bestraft, wenn sie krank werden“. Daraufhin wurde die Regelung angepasst, die entstandenen finanziellen Lücken wurden allerdings immer noch nicht ausgeglichen.

Jetzt nach vielen Monaten der Pandemie, nach scharfer Kritik des ÖGB und nach etlichen Finanzspritzen für die großen Unternehmen des Landes wird diese Einmalzahlung auch für alle Arbeitssuchenden – auch wenn sie in dieser Zeit krank waren – von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ausbezahlt.

Was jetzt gilt

Es kommt nur darauf an, dass vor dem Krankengeldbezug Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen wurde. Des Weiteren kommt es darauf an, dass die Dauer der Bezugstage, in denen man das Krankengeld bekommen hat, zwischen September bis November 2020 liegen. Auch wenn in den Monaten September bis November 2020 beispielsweise nur das Krankengeld bezogen wurde, leistet die ÖGK bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Einmalzahlung. Demnach werden arbeitslose Menschen, die bereits länger krank sind bzw. waren, nicht mehr benachteiligt.

Ablenkung vom eigentlichen Problem

Das ist eine gute Nachricht, leider aber lenkt sie vom eigentlichen Problem ab: Für viele ist das Arbeitslosengeld mit einer Nettoersatzrate von 55 Prozent einfach zu niedrig. Deshalb fühlen sich diese Einmalzahlungen wie Almosen an. „Die einzig nachhaltige Lösung ist und bleibt deshalb die generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent“, unterstreicht ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian einmal mehr. Es wird höchste Zeit.

ÖGB-Forderung

Die einzig nachhaltige Lösung ist und bleibt die generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent. 
 

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