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3 Milliarden Euro für Corona-Kurzarbeit

ÖGB-Präsident Katzian begrüßt die Budget-Aufstockung, fordert aber Kündigungsschutz für Risikogruppen

Weit mehr als 250.000 Menschen in Corona-Kurzarbeit, 10.000 weitere Anträge alleine in der Vorwoche und 1,3 Milliarden Euro des Budgets dafür sind bereits verbraucht, weswegen die Bundesregierung am 6. April die Erhöhung auf drei Milliarden Euro ankündigte: „Das Modell wird mittlerweile nach anfänglichen Unsicherheiten gut angenommen“, begrüßt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Montag im Interview mit Ö1 (verfügbar bis 12. April) die neuerliche Aufstockung.

Dass die Zahl der Arbeitslosen trotzdem derart in die Höhe schnellte, führt Katzian darauf zurück, dass viele Unternehmen anfangs nicht gewusst hätten, wie schnell die Corona-Kurzarbeit genehmigt wird.

Kein Grund mehr für Kündigungen

Mittlerweile sei es aber durch viel Aufklärung gelungen, das Modell wirklich in die Fläche zu bringen: „Es gibt leider auch die, die es immer schon gab, die ihre Leute beim ersten Windstoß raushauen“, so der ÖGB-Präsident. Gleichzeitig hätten aber viele Unternehmen erkannt, dass es wirklich keinen Grund mehr für Kündigungen gibt, teilweise seien diese auch zurückgenommen worden.

"Dringend wäre vor allem die Ausweitung des Schutzes - die Freistellung von Risikogruppen - für ArbeitnehmerInnen in kritischer Infrastruktur." ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian

Die Ankündigung neuer Maßnahmen wie die langsame Öffnung der Geschäfte werfe neue Fragen auf, sagt Katzian: „Wenn mehr Menschen wieder arbeiten gehen, dann wird es auch mehr Kinderbetreuung brauchen.“

Systemrelevante Branchen einbeziehen

Verhandlungsbedarf sieht der ÖGB-Präsident vor allem für die Freistellung von Risikogruppen, wiederholte er im Ö1-Interview: „Dieser verbesserte Schutz ist grundsätzlich begrüßenswert, aber es gibt Unsicherheiten, die geklärt werden müssen.“ Darüber werde in Arbeitsgruppen verhandelt, aber das dauere zu lange, so Katzian, und es gebe wichtige Fragen, die zu klären seien. Dringend wäre vor allem die Ausweitung dieses Schutzes für ArbeitnehmerInnen in kritischer Infrastruktur.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im Ö1-Interview

Kündigungsschutz für Risikogruppen

Außerdem sei es zwar gelungen, dass die für die Freistellung notwendigen Atteste nicht wie anfangs geplant Details über Krankheiten enthalten. „Trotzdem erfährt der Arbeitgeber mit der Arzt-Bestätigung, wenn jemand nicht ganz gesund und deswegen in der Risikogruppe ist.“ Man könne sich vorstellen, dass diese Betroffenen als erste von etwaigen Umstrukturierungsplänen betroffen wären, fordert der ÖGB-Präsident: „Deswegen brauchen wir einen Kündigungsschutz für diese Personen!“

Regelung für Arbeitnehmer mit kranken Angehörigen

Große Unsicherheit gebe es außerdem bei ArbeitnehmerInnen, die selbst weder zur Risikogruppe gehören noch im Homeoffice arbeiten könnten, aber im selben Haushalt mit kranken Menschen leben. „Es gibt viele Anfragen, wir haben Fälle mit einem krebskranken Kind oder mit einem Lebenspartner, der an Diabetes leidet und vieles mehr. Auch hier braucht es dringend eine Regelung, um das Risiko der Ansteckung so gering wie möglich zu halten!“

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