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Das müssen Eltern wissen, wenn ihr Kind betreut werden muss

Diese Rechte stehen Eltern zu, wenn das Kind krank ist oder Schule bzw. Kindergarten geschlossen werden

Helle Aufregung und auch viel Verunsicherung gab es zu Schulbeginn anlässlich eines Briefs aus dem Bildungsministerium an Eltern von Schulkindern. Nicht nur in den sozialen Medien gingen die Wogen hoch, auch bei den RechtsexpertInnen des ÖGB standen die Telefone nicht still.

Laut dem Brief der Regierung bekam man den Eindruck, dass es ausschließlich die maximal dreiwöchige Sonderbetreuungszeit gibt (auf die es trotz ÖGB-Kritik keinen Rechtsanspruch gibt), wenn man sein Kind zuhause betreuen muss. Das stimmt aber nicht. Je nachdem, ob ein Kind krank ist oder wegen Schließungen von Kindergarten bzw. Schule daheimbleiben muss, gibt es unterschiedliche Möglichkeiten für Eltern bzw. Erziehungsberechtigte – und damit mitunter auch einen Rechtsanspruch. Dieser Brief sei arbeitsrechtlich irreführend, bestätigt auch Martin Gruber-Risak, Arbeitsrechtsexperte der Uni Wien.

FREISTELLUNG NACH §§ 8 Abs 3 AngG und 1154b Abs 5 ABGB 

Für Angestellte sowie ArbeiterInnen gibt es Gesetze, die sicherstellen, dass sie nicht zur Arbeit gehen müssen, wenn er/sie „während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Leistung seiner Dienste verhindert wird.“ Dazu zählt eben auch, wenn man sein Kind betreuen muss – also z.B. wenn die Schule wegen eines Corona-Falls geschlossen ist. Diese gesetzliche Regelung muss NICHT vom Arbeitgeber abgesegnet werden. Man muss nicht darum bitten. Es steht Müttern bzw. Vätern zu und sie können es in Anspruch nehmen.

Unklar ist, wie lang man Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber hat. Bisher ging man von einer Woche als Richtwert aus. Dem Arbeitgeber gegenüber muss ich den Grund für die Freistellung glaubhaft machen, d.h.: Wenn es sich z.B. um eine Schulschließung handelt, muss ich ein Schreiben vorlegen, dass die Schule zu ist.  

PFLEGEFREISTELLUNG 

Generell gilt: Wenn das Kind krank ist, dann haben Mütter oder Väter in allen Fällen Anspruch auf die Pflegefreistellung. Das heißt, man kann von seinem Arbeitsplatz fernbleiben oder nach Hause gehen, um das kranke Kind zu betreuen. ACHTUNG: Man muss dem Arbeitgeber aber sofort Bescheid sagen, dass man das macht. Diese Pflegefreistellung steht ArbeitnehmerInnen zu und sie müssen nicht darum bitten – sie haben einen rechtlichen Anspruch darauf. Lohn oder Gehalt werden wie gewohnt weiterbezahlt.  

Pro Jahr steht ArbeitnehmerInnen eine Woche Pflegefreistellung zu – unabhängig von der Anzahl der Kinder oder zu pflegenden Angehörigen. Wenn das Kind noch nicht 12 Jahre alt ist und erneut krank wird, kann man sich eine zweite Pflegefreistellungswoche nehmen. Wenn der Arbeitgeber es verlangt, muss ich ein Attest vom Arzt vorlegen. Kostet dieses Attest etwas, muss es der Arbeitgeber bezahlen.  

SONDERBETREUUNGSZEIT 

Wie im Brief aus dem Bildungsministerium erwähnt, gibt es die dreiwöchige Sonderbetreuungszeit. ABER: Darum musst du deinen Arbeitgeber bitten. Er oder sie muss also zustimmen. Du hast keinen rechtlichen Anspruch darauf.  Es ist unverständlich, warum die Regierung nur auf die letzte Möglichkeit hinweist. Also jene Möglichkeit, bei der man BittstellerIn ist – wenn es auch andere Regeln gibt, auf die man einen Rechtsanspruch hat, wenn ein Kind krank ist. Lohn und Gehalt werden wie gewohnt weiter bezahlt, dem Arbeitgeber wird hin diesem Fall aber ein Drittel refundiert. 

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