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Menschenrechte werden mit Füßen getreten

ÖGB unterstützt internationalen Protest gegen Verfolgung von GewerkschafterInnen auf den Philippinen

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, am 10. Dezember 1948 verkündet von den Vereinten Nationen, hat in den vergangenen sieben Jahrzehnten nichts an Aktualität eingebüßt.

In 30 Artikeln werden grundlegende Ansichten über die Rechte, die jedem Menschen zustehen sollten, „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand“ (Artikel 1, Menschenrechtskonvention) und unabhängig davon, in welchem rechtlichen Verhältnis er zu dem Land steht, in dem er sich aufhält, festgehalten.

In Österreich scheint der Schutz der Menschenrechte selbstverständlich. Aber auch bei uns gibt es immer wieder Kritik an politischen Vorhaben, die Rechte verletzen, wie beispielsweise an der Neuregelung der Mindestsicherung, die zur Verarmung vieler Menschen führen wird. Auch der ÖGB kritisiert, dass die Neuregelung zahlreiche Verschlechterungen bringt. Es gibt beispielsweise keine Mindestsätze mehr, sondern Obergrenzen, die von den Bundesländern unterschritten werden können.

65 ermordete GewerkschafterInnen

Im Vergleich mit anderen Ländern scheinen wir trotzdem auf einer Insel der Seligen zu leben. In vielen Ländern werden Menschenrechte mit Füßen getreten, oft sind GewerkschafterInnen Ziel von Repressalien. So wie auf den Philippinen, wo sich der Schutz bürgerlicher Freiheiten und Rechte seit 2017 sukzessive verschlechtert hat.

Die Zahl außergerichtlicher Hinrichtungen steigt, auch Morde an GewerkschaftsvertreterInnen nehmen zu: In den vergangenen beiden Jahren wurden laut einem Bericht der ILO (International Labour Organization) 65 GewerkschafterInnen ohne Gerichtsverfahren getötet. Bei Streiks scheinen Bedrohungen durch Soldaten und Verhaftungen von ArbeiterInnen, die sich beteiligen, zur Tagesordnung zu gehören. Die Eingriffe des Militärs in Gewerkschaftsangelegenheiten erfolgen mit Zustimmung der Regierung, die Streikenden bei verschiedenen Gelegenheiten mit militärischen und polizeilichen Maßnahmen gedroht hat. Der Internationale Gewerkschaftsbund IGB protestiert aufs Schärfste und fordert die Regierung der Philippinen auf, diese Angriffe zu stoppen.

Empfehlungen der ILO endlich umsetzen

Der ÖGB schließt sich dem internationalen Protest an. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fordert den philippinischen Ministerpräsidenten Duterte in einem Brief auf, diese Verfolgung von GewerkschafterInnen einzustellen und so schnell wie möglich eine Abordnung der ILO zu empfangen. Außerdem sollen die Empfehlungen der ILO, wirksame Maßnahmen gegen die Gewalt gegen Arbeitnehmer-Organisationen zu ergreifen, und Hinweisen darauf endlich in wirksamer Weise nachzugehen, umgesetzt werden. „Hier werden Menschenrechte ganz offensichtlich mit Füßen getreten“, sagt Katzian, dagegen gelte es geschlossen aufzutreten.

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