Weder der internationale Protest gegen die Gewalt, der DemonstrantInnen in Belarus seit Monaten ausgesetzt sind, noch EU-Sanktionen lassen das Land zur Ruhe kommen: Polizei und Militär gehen nach der umstrittenen Wiederwahl von Machthaber Lukaschenko Anfang August mit unverminderter Härte gegen alle Proteste vor. Menschen, die für ihre demokratischen Rechte eintreten, werden verhaftet und sind im Gefängnis oft schweren Misshandlungen ausgesetzt. 

Vorsitzender der Unabhängigen Gewerkschaften in Haft

GewerkschafterInnen sind in besonderer Gefahr, seitdem immer mehr ArbeitnehmerInnen ihren Widerstand gegen das Regime mit Streiks unterstützen. Jüngstes trauriges Beispiel ist Michail Zimin, Vorsitzender der Unabhängigen Gewerkschaften von Belarus. Er wurde während der Haft schwer gefoltert und ist nach kurzer Freilassung wieder inhaftiert.

Der ÖGB ist seit Jahren in Kontakt mit der weißrussischen Opposition. „Unsere Schwesterorganisation in Belarus braucht jetzt ganz besonders Unterstützung“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Die Gewerkschaften leisten als zentraler Teil der demokratischen Opposition einen aktiven Beitrag, um das Land in eine nachhaltige, solidarische Zukunft zu führen. 

Brief an Außenminister Schallenberg

Österreichische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) versuchen, die Opposition zu stärken. Katzian fordert die Bundesregierung auf, dieses Engagement auch finanziell zu unterstützen. „Wir bitten Sie, sich auf europäischer wie auf nationaler Ebene dafür einzusetzen, dass es einen Fonds für die Unterstützung der Kooperationen mit der belarussischen Zivilgesellschaft geben kann“, appelliert der ÖGB-Präsident in einem Schreiben an Außenminister Alexander Schallenberg. Österreich sollte mit gutem Vorbild vorangehen und zunächst einen eigenen nationalen Geldtopf zur Verfügung stellen, so Katzian. 

Vorbildwirkung Österreichs

Daraus lasse sich auch eine europäische Initiative ableiten, so Katzian weiter. Österreich hätte damit Vorbildwirkung, heißt es in dem Schreiben: „Es wäre sicherlich auch zum besseren Ansehen unserer Republik, wenn wir nicht nur als Großinvestor in Belarus bekannt sind, sondern eben auch als Staat, der sich um die Zukunft der Zivilgesellschaft in diesem Land bemüht.“ Die österreichische Außenpolitik könnte so einen wichtigen Beitrag für die Demokratie in Osteuropa leisten, wie sie die Menschen in Belarus dringend brauchen.

Schallenberg: Anreize für die Zivilgesellschaft schaffen

Für mehr finanzielle Unterstützung sieht der Außenminister keine Notwendigkeit, wie er in seinem Antwortschreiben erklärte: Man verfüge über genügend Instrumente und Möglichkeiten, um eine zusätzliche diesbezügliche Unterstützung zu ermöglichen. Ein Vorgehen im Einklang mit EU-Partnern sei angezeigt. Er habe beim EU-Außenministerrat am 12. Oktober die österreichische Position vertreten, dass man mit Belarus nicht nur in der Sprache der Sanktionen sprechen dürfe, sondern auch Anreize für die Zivilgesellschaft schaffen solle.

Runder Tisch zur Situation in Belarus am 6. November

Auf nationaler Ebene unterstützte man Projekte zur Annäherung der belarussischen mit der österreichischen Zivilgesellschaft, wie etwa die Abhaltung eines Runden Tischs in Wien im November, kündigre der Außenminister an: "In dieser so schwierigen wie entscheidenden Zeit für die belarussische Gesellschaft müssen wir alle einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Fenster der nach Europa nicht schließen."