ÖGB im Gespräch mit Regierung und Klubs

Gespräche mit Klubobleuten und MinisterInnen

Erstes Treffen zwischen ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und Arbeitsminister Martin Kocher
Erstes Treffen zwischen ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und Arbeitsminister Martin Kocher

ÖGB-Präsident Katzian trifft regelmäßig Mitglieder der Bundesregierung und Klubobleute der im Parlament vertretenen Parteien zu Arbeitsgesprächen. Der ÖGB nützt diesen intensiven Gedankenaustausch, um seine Positionen zu vermitteln und zu diskutieren.

12. Jänner 2021:

Arbeitslosengeld muss erhöht werden

Dringend notwendige Maßnahmen, um der von der Corona-Pandemie ausgelösten Rekordarbeitslosigkeit entgegenzuwirken, dominierten das Arbeitsgespräch von Martin Kocher und Wolfgang Katzian. Der Nachfolger von Christine Aschbacher empfing den ÖGB-Präsidenten am ersten Tag seiner Amtszeit als Arbeitsminister.

Katzian machte klar, dass es angesichts mehr als einer halben Million arbeitsloser Menschen rasch eine von Regierung und Sozialpartnern getragene Offensive für den Arbeitsmarkt und mehr Unterstützung für arbeitslose Menschen braucht.

Der ÖGB fordert vor allem eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von derzeit 55 auf 70 Prozent des letzten Lohns/Gehalts, so Katzian: „Angesichts der aktuell 533.000 Menschen ohne Job bei nur 50.000 offenen Stellen kann sich jeder selbst ausmalen, wie unmöglich es ist, schnell einen Arbeitsplatz zu finden.“

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian mit Arbeitsminister Martin Kocher

Juni 2020:

Konjunkturbelebung nach Corona

Nach einer Corona-bedingten Pause, in der aktuelle Themen mit Regierungsmitgliedern und Klubobleuten telefonisch und via Skype besprochen wurden, fand am 9. Juni 2020 wieder ein „echtes“ Treffen statt:

Im Fokus des Arbeitsgesprächs mit Vizekanzler Werner Kogler standen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung mit klimapolitisch positiver Wirkung und zur nachhaltigen Sicherung des Sozialstaats.

ÖGB-Präsident Katzian bringt Vizekanzler Kogler ein Poster mit Der Vizekanzler freute sich über das Plakat, das der ÖGB-Präsident mitbrachte: ein Motiv von Viktor Slama aus dem Jahr 1953 - "Arbeit beschaffen"

Rückblick auf die Arbeitsgespräche im Frühjahr 2020

Zum Start traf Katzian am 14. Februar die Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, und danach auch Sozial- und Gesundheitsminister Rudi Anschober.

Mit Maurer diskutierte der ÖGB-Präsident über die Schwerpunkte ökosoziale Steuerreform, Abgeltung der Kalten Progression, Just Transition und soziale Sicherheit. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Anschober standen Pflege und die Fusion der Krankenkassen mit all ihren Konsequenzen.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im Gespräch mit Sozialminister Rudolf Anschober.

Es geht um Prozesse für einen gerechten Strukturwandel, die es nach Ansicht des ÖGB-Präsidenten braucht, um ArbeitnehmerInnen nicht zu den Verlierern der großen Transformationsprozesse werden. „Wir wollen zukunftsfähige Perspektiven schaffen, für das gute Leben aller ArbeitnehmerInnen. Unsere Tür ist immer offen für alle, die sich mit uns dafür einsetzen, dieses Ziel zu erreichen. In diesem Sinn freue ich mich schon auf die nächsten Gespräche“, sagt Katzian.

Reger Austausch mit der Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer

Herausforderungen des Arbeitsrechts und Arbeitsmarkts

Am 24. Februar stand beim Treffen mit der Klubobfrau der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, die Schwerpunkte EU, Klima und Gesundheit im Mittelpunkt.

Dialog mit Regierung/Politik: ÖGB bringt Expertise ein. Klubobfrau der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB, bei Pamela Rendi-Wagner

Am selben Tag tauschte sich der ÖGB-Präsident mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher zu Fragen des Arbeitsrechts und Herausforderungen des Arbeitsmarkts aus.

Dialog mit Regierung/Politik: ÖGB bringt Expertise ein. Gespräche mit Klubobleuten und MinisterInnen – ÖGB analysierte Regierungsprogramm Arbeitsministerin Christine Aschbacher

Zusammenarbeit der Sozialpartner

Am 27. Februar fand ein intensives Gespräch mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger über die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, insbesondere zu den Themen Pflege, Sozialversicherung und Arbeitsmarkt, statt.

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