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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Das letzte Netz muss halten

ÖGB-Bundesvorstand spricht sich gegen Kürzung aus

Um Armut in Österreich auch in Zukunft zu bekämpfen, erachtet es der ÖGB-Bundesvorstand als notwendig, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung weiterentwickelt wird. "Die aktuelle Flüchtlingssituation darf nicht zum Vorwand für schleichenden Sozialabbau genommen werden, der zuerst die Asylberechtigten träfe – und als nächsten Schritt dann womöglich auch alle anderen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar.

Daher hat der ÖGB-Bundesvorstand in seiner Sitzung am 30. März eine Resolution beschlossen, mit der er sich klar gegen Kürzungen oder Deckelungen im Bereich der Mindestsicherung ausspricht. Die Resolution wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Die direkte Koppelung der Mindestsicherung an das AMS hat dazu geführt, dass viele BezieherInnen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Aber manche Menschen schaffen diesen Weg zurück nicht, sei es aus persönlichen Gründen wie Krankheit oder aus gesellschaftlichen Gründen wie der herrschenden Rekordarbeitslosigkeit. Foglar: "Für sie muss die Mindestsicherung als letztes soziales Netz auch ein dicht geknüpftes Netz sein, das hält."

Wichtiges Mittel zur Armutsbekämpfung

Auch die Ergebnisse einer aktuellen Befragung der Volkshilfe machen deutlich, dass die ÖsterreicherInnen die Mindestsicherung als wichtiges Mittel zur Armutsbekämpfung verstehen: Mehr als 70 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, dass es sich bei der Mindestsicherung um keine 'soziale Hängematte', sondern um eine zielführende Maßnahme zur Bekämpfung der Armut handelt. Entsprechend lehnt eine große Mehrheit der Menschen Kürzungen bei der Mindestsicherung ab.

Mindestsicherung kurbelt direkt die Wirtschaft an

Eine Kürzung der Mindestsicherung wäre auch aus volkswirtschaftlicher Sicht kontraproduktiv. Denn sie sichert den Ärmsten einen Rest an Kaufkraft; und sie wird sofort wieder ausgegeben. Somit kurbelt die Mindestsicherung die Wirtschaft an und schafft Arbeitsplätze.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert in seiner Resolution u. a.:

  • Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Bundeskompetenz
  • Bundesweit einheitliche Leistungshöhe
  • Erhöhung der Mindestsicherung zumindest auf die Höhe der Armutsgefährdungsgrenze
  • Keine Deckelung von Mindestsicherung und anderer Sozial- und Familienleistungen
  • Sachleistungen statt Geldleistungen: Direktzahlungen an Wohnungsvermieter und Energieversorger
  • Kein Ersatz der Geldleistungen durch Lebensmittel- und Bekleidungsgutscheine
  • Vollziehung der bestehenden Sanktionsmöglichkeiten bei fehlender Arbeitsbereitschaft
  • 1.700 Euro Mindestlohn/-gehalt in allen Kollektivverträgen, um den Arbeitsanreiz zu erhöhen
  • Keine Entlohnung unter Kollektivvertragsniveau, auch nicht für AsylwerberInnen
  • Keine AMS-Förderungen speziell für Unternehmen, die AsylwerberInnen/-berechtigte beschäftigen

 

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