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Mit Kampfbegriff „Gold Plating“ wird Sozialabbau betrieben

Kampf gegen Rechte von ArbeitnehmerInnen, getarnt als „Bürokratie-Abbau“

„Der angebliche Kampf gegen Über-Bürokratisierung entpuppt sich immer mehr als organisierter Angriff auf die Rechte von ArbeitnehmerInnen“, kritisiert ÖGB-Präsident Erich Foglar die Forderungen von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer nach einem „Zurückschrauben“ von gesetzlichen Regelungen in Österreich auf das Niveau von EU-Mindeststandards. „Bis vor kurzem gab es einen breiten Konsens, dass höhere österreichische Standards nicht unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus auf ein niedrigeres EU-Niveau abgesenkt werden dürfen. Dies ist zum Teil als ‚Nichtrückschrittsgebot‘ auch gesetzlich festgeschrieben. Dieser Konsens scheint nun nicht mehr zu gelten.“

„Die Forderungen von Teilen der Industrie sind politisch kurzsichtig, leiten Wasser auf die Mühlen von Populisten und können die EU-Skepsis verstärken“, kritisiert Foglar, denn Österreich hat in vielen Bereichen wesentlich fortschrittlichere Gesetze, mit weit besseren Schutzstandards, als in EU-rechtlichen Mindestbestimmungen vorgeschrieben. Davon profitieren ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen, aber auch die Umwelt. „Es darf nicht sein, dass sich Österreich – ganz entgegen seiner bisherigen EU-Politik –an den Ländern mit den schlechtesten Schutzstandards orientiert statt wie bisher an den Ländern mit den besten Standards.“

Wettlauf um die niedrigsten Sozialstandards

Würden Mindeststandards in EU-Richtlinien quasi als „Maximalniveau“ verstanden werden, dass in Österreich nicht zu überschreiten ist, würde das dem europäischen Ansatz bei der Sozialpolitik widersprechen und zu einem Absinken des österreichischen Sozialschutzniveaus führen. Dies wäre völlig inakzeptabel und würde auch dem Wortlaut und Geist des EU-Vertrags widersprechen. „Über ein Soziales Europa brauchen wir dann nicht mehr zu diskutieren, dann geht es nur noch um den Wettlauf um die niedrigsten Sozialstandards“, warnt Foglar.

„Deshalb verfolgt der ÖGB hier ausdrücklich einen pro-europäischen Ansatz. Im Einklang mit dem Konzept des Vertrags von Lissabon sind wir der Ansicht, dass es ambitionierter europäischer Mindeststandards bedarf, die nicht zu einem Absenken von höheren nationalen Standards führen dürfen. Dies gilt auch für den Bereich der ArbeitnehmerInnenrechte und beim Gesundheitsschutz“, bekräftigt Foglar.

Unnötige Regelungen bekämpfen, die zu Lohndumping führen

Der ÖGB hat immer wieder die Einmischung der EU-Institutionen in nationalstaatliche Kompetenzen kritisiert, wie z. B. in der Pensionsdebatte. Auch EU-Initiativen wie die „Dienstleistungskarte“ oder die „Einpersonengesellschaft“ hätten die Rechte von ArbeitnehmerInnen massiv bedroht und das Lohndumping weiter befeuert. Nach massiven Protesten der Gewerkschaften sind diese inzwischen von der EU-Kommission zurückgezogen worden. „Ich lade die Bundesregierung, die IV und die WKÖ ein, sich am Kampf gegen diese unnötigen EU-Regelungen zu beteiligen, statt die Angriffe auf eine ehrgeizige Sozialpolitik weiterzuführen“, so Foglar abschließend.

 

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