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Vorständekonferenz

ÖGB beschließt Resolution gegen die Einschnitte beim Sozialstaat

„Im System sparen, nicht bei den Menschen“, das predigt die Bundesregierung seit sie ins Amt getreten ist. „Das ist der größte Etikettenschwindel des Jahrhunderts! Es gibt kein System ohne Menschen. Wer im System spart, spart automatisch bei den Menschen“, eröffnet ÖGB-Präsident Erich Foglar die ÖGB-Bundesvorstände-konferenz am 23. Mai im Austria Center in Wien. Damit startet der ÖGB seinen Widerstand gegen die Sozialmaßnahmen der Regierung. Die Vorstände aller Teilgewerkschaften wurden zu einer Konferenz einberufen um Forderungen zu Sozialversicherung, Arbeitszeit, Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung in einer Resolution beschlossen.

Start in einen Marathon

Noch nie in der Zweiten Republik habe es eine Regierung gegeben, die so klar und ungeniert eine "Regierung der Industriebosse" sei. Diese gegen die ArbeitnehmerInnen gerichtete Politik kriegt jetzt eine Antwort", sagt Foglar in seinem Eröffnungsstatement. Mit schnellen Erfolgen rechnet er zwar nicht. Aber die heutige Konferenz, zu der 800 SpitzenvertreterInnen der Gewerkschaft über die Fraktionsgrenzen hinweg erschienen sind, ist "der Start in einen Marathon". Mit einem Sprint wird man nicht "über diese unangenehme Situation kommen". Denn die Regierung plane einen Gesamtumbau von der Zweiten in eine "Dritte Republik" - und in dieser hätten die ArbeitnehmerInnen einen ganz geringen Stellenwert, meinte Foglar.

Überfraktioneller Widerstand

Bundesvorständekonferenzen sind eine sehr seltene Sache im ÖGB. Dass sie kurzfristig einberufen wurde, begründete der Erich Foglar damit, dass außergewöhnliche Situationen außergewöhnliche Aktionen brauchten. Die heutige Veranstaltung ist ein starkes Zeichen der überparteilichen ArbeitnehmerInnen-Interessensvertretung sein. So haben sich haben sich auch Christgewerkschafter wie der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl auf der Bühne zu Wort gemeldet, der versicherte, dass die ArbeitnehmerInnenvertreter das Sozialsystem verteidigen würden. Dass die Regierung eine Milliarde Einsparungen durch die Sozialversicherungsreform erwartet, wertete er als "Pipi-Langstrumpf-Rechnung" - was Zangerl freilich nicht wirklich wundert, seien doch manche in der Regierung noch nicht ganz erwachsen.

Resolution: keinen Schritt weiter!

Die Resolution, die von der Konferenz verabschiedet wird, droht der Regierung Widerstand an, wenn der soziale Friede leichtfertig aufs Spiel gesetzt werde. Zunächst wollen die Gewerkschaften Aufklärung zu Falschinformationen betreiben. Wenn notwendig, wird man in ganz Österreich auch Belegschaftsvertretungskonferenzen einberufen. Die Devise lautet: "Keinen Schritt weiter".

Inhaltlich verlangt der ÖGB in der Resolution etwa den Erhalt der AUVA und derer Leistungen, eine Vereinheitlichung der Leistungen bei den Kassen auf hohem Niveau, einen Verzicht auf neue Selbstbehalte sowie eine Beibehaltung der AK-Umlage in der bestehenden Höhe. Abgelehnt werden ferner die Auflösung der Notstandshilfe sowie eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Die gesamte ÖGB-Bundesvorständekonferenz können Sie auf der Facebook-Seite des ÖGB nachsehen.
 

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