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Wenn der Betriebsrat zurücktritt …

… dann sollte schnell ein neuer gewählt werden, denn Unternehmen mit Betriebsrat sind erfolgreicher und zahlen besser.

Was bedeutet es, wenn der Betriebsrat eines Unternehmens geschlossen zurücktritt, wie das Anfang Oktober in einem großen österreichischen Unternehmen passiert ist? Die Mitglieder des zurückgetretenen Betriebsrats sind weiterhin vor der Kündigung geschützt. Die Beschäftigten sollten so schnell wie möglich einen neuen Betriebsrat wählen, denn Unternehmen mit Betriebsrat stehen wirtschaftlich besser da – und und sie zahlen höhere Löhne und Gehälter

Kann die Tätigkeitsdauer des Betriebsrats vorzeitig enden?

Ja, unter anderem, wenn die Zahl der Mitglieder unter die erforderliche Mindestzahl sinkt, oder wenn die Beschäftigten in der Betriebsversammlung die Enthebung des Betriebsrats beschließt. Aber eben auch, wie im aktuellen Fall, wenn der Betriebsrat seinen Rücktritt beschließt. Das ist nur durch formellen Beschluss in einer Betriebsratssitzung möglich und benötigt die Mehrheit aller Betriebsratsmitglieder (nicht bloß der anwesenden Mitglieder).

Wie kommen wir nach dem Rücktritt zu einem neuen Betriebsrat?

Die Betriebsratswahl muss von der Betriebsversammlung eingeleitet werden. Am einfachsten ist, wenn der Betriebsrat – vor seinem Rücktritt – noch zu einer Betriebsversammlung einlädt. Sonst gelten nämlich die Regeln für Betriebe ohne Betriebsrat, und dort ist es komplizierter, eine Betriebsversammlung einzuberufen. Am besten direkt bei der zuständigen Gewerkschaft informieren.

Kann der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied nach dem Rücktritt rauswerfen?

Betriebsratsmitglieder dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichts gekündigt oder entlassen werden. Dieser besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz endet drei Monate nach dem Rücktritt. Aber auch danach darf niemand mit der Begründung gekündigt werden, dass sie/er früher im Betriebsrat aktiv war.

Mehr Infos zum Thema Betriebsrat

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