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ÖGB fordert mehr Engagement für Freilassung einer in der Türkei festgehaltenen Wienerin

Katzian-Brief an Außenminister: freie Meinungsäußerung in der Türkei nicht möglich, auch Druck auf Gewerkschaften nimmt zu

Der ÖGB beobachtet die politische Entwicklung in der Türkei wie viele andere Gewerkschaftsverbände in Europa mit großer Sorge. Die Situation der Gewerkschaften im Land verschlimmert sich ständig. Mit der Absetzung beziehungsweise Verhaftung von demokratisch gewählten Bürgermeistern und Gemeinderäten steige auch der Druck auf die im Kommunalbereich tätige Gewerkschaft KESK. Der Generalsekretärin des Arbeiter-Gewerkschaftsdachverbands DISK droht von der offensichtlich politisch gesteuerten Justiz ein Prozess, der mit terroristischer Propaganda und Agitation begründet wird.

   „Freie Meinungsäußerung in der Türkei ist ganz offensichtlich nicht mehr möglich“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Jetzt geht die türkische Justiz noch einen Schritt weiter und bestraft österreichische StaatsbürgerInnen, die sich in Österreich kritisch gegenüber der türkischen Politik äußern. Eine Betroffene ist Mülkiye Lacin, die seit Juli praktisch Gefangene der Türkei ist. Ihr wurde während eines Urlaubs der Reisepass abgenommen, sie kann das Land nicht verlassen. Der Wiener Pädagogin wird vorgeworfen, sich bei einer Veranstaltung im Mai 2016 kritisch zur Entwicklung in der Türkei, besonders über die Behandlung von türkischen StaatsbürgerInnen kurdischer Ethnie geäußert zu haben.

   „Die bisherige Vorgangsweise der türkischen Behörden, vor allem die ständige Unwissenheit darüber, ob es zu einer Anklage kommt, verunsichern Frau Lacin massiv“, appelliert der ÖGB-Präsident in einem Brief an Außenminister Schallenberg, im Fall der Wienerin noch aktiver aufzutreten, um die Rechte der österreichischen Staatsbürgerin zu wahren. Der ÖGB ist jederzeit bereit, diplomatische Bemühungen in jeder Hinsicht zu unterstützen, heißt es in dem Brief: „Auch hoffen wir, dass die Republik Österreich nicht nur im Fall Lacin, sondern allgemein im Sinne der Wahrung der Menschenrechte und des Friedens gegenüber der Türkei kritisch und in Kooperation mit europäischen Partnern tätig wird.“

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