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Ungleiches Gesundheitssystem: Durch SV-Umbau drohen Selbstbehalte und längere Wartezeiten

ÖGB, AK und ÖGK-ArbeitnehmervertreterInnen warnen vor massiven Einschränkungen für Versicherte in den gesetzlichen Krankenkassen

„Der Zugang zu einem fairen und gut funktionierenden Gesundheitssystem für alle kann durch den Umbau der Sozialversicherung gefährdet werden,“ betont ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann. Obwohl der Großteil der Mittel von ArbeitnehmerInnen beigesteuert wird, würden in Zukunft Arbeitgeber über das Leistungsangebot entscheiden. Es sei zu befürchten, dass es für die Versicherten über kurz oder lang zu längeren Wartezeiten, aber auch zu Selbstbehalten kommen könnte. „Einen solch empfindlichen Bereich wie die Gesundheitsversorgung für alle dermaßen auszudünnen und vom Prinzip der Selbstverwaltung abzukommen, davor haben wir lange gewarnt“, unterstreicht Schumann.

   Arbeitgeber verfolgen andere Interessen als Versicherte

   Ähnliche Bedenken äußert auch AK Direktor Christoph Klein: „Rund 160.000 Arbeitgebern wird der gleiche Einfluss auf die Sozialversicherung von 7,2 Millionen Menschen gegeben wie den Versicherten selbst“, kritisiert Klein. Die Arbeitgeber können jeden Fortschritt in der Sozialversicherung blockieren. Verstärkt wird das dadurch, dass sie kein Eigeninteresse an bestmöglichen Leistungen haben: Sie haben ja ihre eigene Sozialversicherung. „Während die versicherten ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und Angehörige vor allem an einem hohen Leistungsniveau interessiert sind, legen die Arbeitgeber vor allem auf niedere Sozialkosten und gute Geschäfte mit der Sozialversicherung Wert.“

   „Ich nenne das kalte Enteignung“

   „Dass Dienstgeber de facto entscheiden können, was mit den Beiträgen der DienstnehmerInnen passiert, nenne ich kalte Enteignung“, sagt Andreas Huss, Arbeitnehmer-Obmann in der Österreichischen Gesundheitskasse. Und diese Enteignung bringe schwere Folgen mit sich: „Bei 63 Entscheidungen, die in den ersten Monaten der ÖGK getroffen wurden, sind Dienstgeber in 25 Fällen über die DienstnehmerInnen drübergefahren. Insbesondere keinem einzigen Antrag zur echten Leistungsharmonisierung wurde zugestimmt.“ Für die Versicherten seien schwerwiegende Konsequenzen zu erwarten: „Gleiche Leistungen rücken in weite Ferne. Menschen werden in private Versicherungen gedrängt. Wer sich das nicht leisten kann oder zu krank für eine private Versicherung ist, wird zukünftig etwa längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.“

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