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Gute Lösung bei Betriebsratswahlen gefunden

Verlängerung der Funktionsperiode, Fristhemmung bei laufenden Wahlverfahren

Am Wochenende haben Nationalrat und Bundesrat das zweite COVID-19 Gesetzespaket verabschiedet. Darin enthalten ist auch eine Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes, die für anstehende und laufende BR-Wahlen wichtig ist: Die Funktionsdauer eines bestehenden Betriebsrates (und von JugendvertrauensrätInnen) kann jetzt bis zur Konstituierung eines neugewählten BR verlängert werden.

 

Wenn der Prozess der BR-Wahl schon am 16. März 2020 gelaufen ist oder zu laufen begonnen hat, dann wird der Fristenverlauf bis zum 30. April gehemmt, also vorübergehend gestoppt.

Diese Bestimmungen sind auch auf die Wahl von Behindertenvertrauenspersonen anwendbar.

 

Es müssen also in der derzeitigen Situation KEINE Wahlen stattfinden und es wird damit auch verhindert, dass es Phasen ohne Arbeitnehmervertretung gibt. Sollte es dennoch Schwierigkeiten oder Fragen geben, stehen AnsprechpartnerInnen bei AK und ÖGB jederzeit gerne zur Verfügung.

 

LINK zum Gesetzestext (Seite 4, Artikel 6)

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