Gute Lösung bei Betriebsratswahlen gefunden
Funktionsperiode von Betriebsräten erneut verlängert
Auch in der Corona-Krise braucht niemand fürchten, dass es in einem Unternehmen keinen Betriebsrat gibt. Die Gewerkschaften haben sich angesichts der aktuellen Lage für eine weitere Verlängerung der Funktionsperiode der Betriebsräte eingesetzt. Diese neuerliche Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes ist Teil des neuen COVID-19-Maßnahmenpakets.
Hier die wichtigsten Punkte:
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Die Tätigkeitsdauer von Betriebsräten, Jugendvertrauensräten und Behindertenvertrauenspersonen, deren Funktionsperiode bis Ende Oktober 2020 enden würde, wird verlängert – und zwar bis zum 31. Dezember 2020.
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In der derzeitigen Situation müssten also keine entsprechenden Wahlen stattfinden. Es wurde somit verhindert, dass es Phasen ohne betriebliche Vertretung gibt.
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Wichtig: Findet dennoch eine Wahl statt und konstituiert sich der neue Betriebsrat vor dem 31. Dezember 2020, so muss der alte Betriebsrat mit Wirkung der Konstituierung des neuen Betriebsrats seinen Rücktritt beschließen.
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Wie erwähnt, betrifft diese Verlängerung der Funktionsperiode natürlich nur Körperschaften, deren Tätigkeitsdauer vor dem 31. Dezember 2020 auslaufen würde.
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Fragen? ÖGB, Gewerkschaften und AK sind wie gewohnt für euch da und geben euch gerne Auskunft.
