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Voraussetzungen

Unter folgenden Voraussetzungen ist die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrats vorgesehen:

  • wenn einer der beiden Gruppen (ArbeiterInnen oder Angestellte) weniger als 5 stimmberechtigte ArbeitnehmerInnen angehören
  • wenn jeder der beiden Gruppen (ArbeiterInnen und Angestellte) weniger als 5 (gemeinsam aber jedenfalls 5) stimmberechtigte ArbeitnehmerInnen angehören
  • wenn beiden Gruppen mindestens 5 stimmberechtigte ArbeitnehmerInnen angehören, aber beide Gruppen die Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats beschließen

Im letzten Fall müssen die Gruppenversammlung der ArbeiterInnen und die Gruppenversammlung der Angestellten den Beschluss in getrennter und geheimer Wahl, jeweils mit Zweidrittelmehrheit der aktiv Wahlberechtigten der jeweiligen Gruppe fassen.
Dieser Beschluss gilt nur für eine Betriebsratsfunktionsperiode, das heißt, vor jeder Neuwahl muss über die Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats wieder - getrennt - abgestimmt werden.

§ 40 Abs3 ArbVG,  § 42 Abs2 ArbVG, § 49 Abs2 ArbVG