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Einberufung, wenn noch kein Betriebsrat besteht

Wenn noch kein Betriebsrat besteht sind zur Einberufung der Betriebs(Gruppen)versammlung berechtigt:

  • der/die an Lebensjahren älteste ArbeitnehmerIn oder
  • mindestens so viele ArbeitnehmerInnen des Betriebes, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind (zur Festlegung der Zahl der Betriebsratsmitglieder siehe "Mandatsermittlung"), oder
  • die zuständige freiwillige (Gewerkschaft) oder gesetzliche (Arbeiterkammer) Interessenvertretung. Sie hat das Einberufungsrecht aber nur in Betrieben, in denen dauernd mindestens 20 ArbeitnehmerInnen beschäftigt sind, falls dort die oben genannten berechtigten Personen trotz Aufforderung der gesetzlichen oder freiwilligen Interessenvertretung die Betriebsversammlung nicht innerhalb von 2 Wochen einberufen.

Dieser Personenkreis beruft auch - vor der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands - die Gruppenversammlung ein, die die Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats beschließt.