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Niederschrift, Wahlakten und Verständigung der Gewählten

  • Nachdem das vorläufige Endergebnis vorliegt, wird die "Niederschrift" (= Formular für das Wahlprotokoll) ausgefüllt. Damit werden die Wahlhandlung (Stimmabgabe) und Stimmenzählung (Feststellung des Wahlergebnisses) protokolliert.
  • In der Niederschrift müssen die Angaben über jene ArbeitnehmerInnen enthalten sein, die nicht zur Wahl zugelassen wurden, weil sie nicht das aktive Wahlrecht besitzen.

Niederschrift BR 10

  • Die Niederschrift muss von allen Mitgliedern des Wahlvorstands unterfertigt werden.
  • Wahlkuverts, die ohne Wahlkarte eingelangt sind, müssen ebenfalls in der Niederschrift protokolliert werden.

Auch wenn die Briefumschläge erst während der nächsten Tage kommen, müssen sie zu den Wahlakten gelegt und mit dem Datum des Einlangens versehen werden.

  • Anschließend werden die Wahlakten verwahrt und versiegelt.

Praktisch heißt das: die Wahlakten werden in ein Kuvert gesteckt, dieses wird zugeklebt und der/die Vorsitzende des Wahlvorstands schreibt seinen Namen quer über die Lasche.

Zu den Wahlakten gehören:

  • die Niederschrift (das Protokoll) über die Betriebsgruppenversammlung zur Wahl des Wahlvorstands einschließlich der Wahlvorschläge für den Wahlvorstand;
  • die Wahlkundmachung;
  • WählerInnenliste;
  • Wahlvorschläge;
  • das Verzeichnis der zur brieflichen Stimmabgabe Berechtigten;
    die Wahlkarten der Wahlkartenwählerinnen, die zur Wahl zugelassen wurden;
  • die Wahlkarten der BriefwählerInnen, die kein Wahlkuvert geschickt haben;
  • die ungeöffneten Wahlkuverts der BriefwählerInnen, die keine Wahlkarte geschickt haben;
  • die ungeöffneten Briefumschläge der BriefwählerInnen, deren Stimme zu spät eingetroffen ist;
  • das Abstimmungsverzeichnis;
  • die Stimmzettel;
  • die Berechnung des Wahlergebnisses;
  • die Niederschrift.

Der Vorsitzende des Wahlvorstands verwahrt die versiegelten Wahlakten bis zum Ende der Anfechtungsfrist beziehungsweise bis ein Anfechtungsverfahren zugunsten der Wahl abgeschlossen ist. Erst dann darf er sie frühestens dem neugewählten Betriebsratsvorsitzenden übergeben.

  • Unmittelbar nach der Feststellung des "vorläufigen Endergebnisses" der Wahl: Verständigung der Gewählten über ihre Wahl, wobei ihnen eine Überlegungsfrist von 3 Tagen eingeräumt wird, in der sie bekannt geben müssen, ob sie die Wahl annehmen oder nicht.

WahlwerberInnen, die in mehreren Wahlvorschlägen genannt sind und mehrfach gewählt wurden, müssen zudem darüber informiert werden, dass sie binnen 3 Tagen zu erklären haben, für welchen Wahlvorschlag sie ein Mandat übernehmen wollen.