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Die letzten Aufgaben des Wahlvorstandes

Der Wahlvorstand hat das Ergebnis der Wahl dem/der BetriebsinhaberIn, dem zuständigen Arbeitsinspektorat, der Gewerkschaft (ÖGB und zuständige Gewerkschaft) sowie der zuständigen Arbeiterkammer schriftlich mitzuteilen.

Die Formulare für die Information der genannten Stellen sehen auch bereits die Mitteilung über die Konstituierung des Betriebsrats und die Funktionsaufteilung unter den Betriebsratsmitgliedern vor. Sie können daher nicht vor der Konstituierung des Betriebsrats abgeschickt werden. Demzufolge wäre es wünschenswert, dass sich der Betriebsrat möglichst bald konstituiert.

Für die Mitteilung an

  • den/die BetriebsinhaberIn,
  • das zuständige Arbeitsinspektorat,
  • die zuständige Kammer für Arbeiter und Angestellte

ist ein einheitliches Formular (BR 12) vorgesehen.

Dieses Formular muss daher in dreifacher Ausfertigung hergestellt werden. Entweder das aus Durchschlagspapier hergestellte Originalformular oder das Formular vom PC dreimal ausdrucken bzw. nach dem Ausfüllen zweimal kopieren.

Das Formular für die gewerkschaftlichen Organisationen BR 11 ist in fünffacher Ausfertigung zusammengehängt bzw gehört fünfmal ausgedruckt oder fotokopiert. Es erhalten ein Exemplar:

  • die zuständige Gewerkschaft,
  • das Landessekretariat dieser Gewerkschaft,
  • der ÖGB,
  • die zuständige Landesexekutive des ÖGB (entfällt in Wien),
  • das zuständige Bezirkssekretariat des ÖGB (entfällt in Wien).

Dieses Formular unterschreiben neben dem/der Vorsitzenden des Wahlvorstandes auch schon der/die neue/n Betriebsratsvorsitzende(n).

Für das Ausfüllen dieses Formulars benötigt der Wahlvorstand folgende Informationen: 

  • die Betriebsart des Betriebs;
  • zu welcher Fachgruppe/Innung der Betrieb gehört;
  • wie viele ArbeitnehmerInnen (einschließlich der nicht wahlberechtigten) im Betrieb beschäftigt sind - getrennt nach Männern und Frauen);
  • wie viele von den männlichen und weiblichen ArbeitnehmerInnen ArbeiterInnen und wie viele Angestellte sind (auch wenn es sich um die Wahl eines Getrennten Betriebsrats gehandelt hat!);
    die genaue Berufsbezeichnung der Betriebsratsmitglieder;
  • deren Privatadresse;
  • deren Gewerkschafts-Mitgliedsnummer.

Sobald die Anfechtungsfrist für die Wahl abgelaufen (und damit die Wahl rechtskräftig geworden) ist, hat der Wahlvorstand dem/der neugewählten Betriebsratsvorsitzenden den versiegelten Wahlakt zu übergeben. Dieser muss bis zur Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrats aufbewahrt werden.

letzter Wahltag oder möglichst bald danach:

  • Fertigstellung des Wahlprotokolls
  • Ausfüllen der Niederschrift
  • Verwahrung und Versiegelung der Wahlakten
  • Verständigung der gewählten KandidatInnen

3 Tage Überlegungsfrist der Gewählten über Annahme der Wahl

  • Entgegennahme der Erklärung über Annahme der Wahl
  • Kundmachung des Wahlergebnisses
  • Information des Betriebsinhabers/der Betriebsinhaberin

so rasch wie möglich, spätestens 6 Wochen nach der Betriebsratswahl (= Konstituierung des Betriebsrats):

Verständigung von Arbeitsinspektorat, Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Betriebsinhaber mittels Formular über Wahlergebnis und Funktionsaufteilung im konstituierten Betriebsrat.

frühestens 1 Monat nach der Kundmachung (= Ende der Anfechtungsfrist):

Übergabe der versiegelten Wahlakten an den/die neugewählte(n) Betriebsratvorsitzende(n).