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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

ÖGB Veranstaltung in Wien mit österreichischen SpitzenkandidatInnen der EU-Wahl 2019

Was können die ArbeitnehmerInnen von einer Neuaufstellung der EU erwarten?


Knapp zwei Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai in Österreich diskutierten die österreichischen EU-SpitzenkandidatInnen unter anderem Fragen des sozialen Zusammenhalts, fairer Arbeitsbedingungen, zukünftiger Steuersysteme, der Digitalisierung und des Klimawandels. Die Veranstaltung fand in dem voll besetzten Bildungszentrum der Arbeiterkammer in Wien statt. Gastgeber waren der Österreichische Gewerkschaftsbund, das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich, die Gesellschaft für Europapolitik in Wien und die Arbeiterkammer Wien.  Die große Frage um die es an diesem Abend ging stellte der Moderator Raimund Löw den PaneldiskutantInnen schon ganz zu Beginn der Veranstaltung: EU Wahlen schön und gut - aber was wollen die Parteien eigentlich für die ArbeitnehmerInnen verbessern? Auf dem Podium saßen die KandidatInnen Claudia Gamon (NEOS), Othmar Karas (ÖVP), Werner Kogler (Die Grünen), Evelyn Regner (SPÖ) und Robert Lugar (FPÖ).

ÖGB-Präsident fordert mehr Respekt für ArbeitnehmerInnen in Europa

ÖGB- Präsident, Wolfgang Katzian, appellierte kurz vor den anstehenden EU-Wahlen noch einmal an das Publikum: „Wir brauchen ein Europa, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer respektiert und schützt. Lohn- und Sozialdumping als Geschäftsmodell in Europa muss untersagt werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gibt es bis heute leider nur auf dem Papier. Das müssen die politischen Kräfte Europas, egal welcher Fraktion sie angehören, ändern. Die große Frage die wir uns alle in der Politik stellen müssen ist was können wir tun, damit die Menschen in Europa wieder das Gefühl bekommen, ihr Leben im Griff zu haben?“, schloss Katzian ab.

Antwort für mehr Steuergerechtigkeit liegt in Europa

Die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament, Evelyn Regner, übte heftige Kritik an der Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich am Tag zuvor für den Abbau von 1.000 nicht näher definierten EU-Verordnungen ausgesprochen hatte, beziehungsweise die Rückgabe der Kompetenzen dieser Verordnungen an die Mitgliedsstaaten. Regner bezeichnete es als "Brandstiftung" kurz vor den EU-Wahlen. „Wir brauchen keine Überschriften, sondern europäische Projekte, die den Menschen auch tatsächlich helfen. Wir brauchen ein echtes rechtliches soziales Fundament“, so Regner. Beim Thema Steuergerechtigkeit sieht die Gewerkschafterin die Antwort ganz klar in Europa. Die durchschnittliche Einnahme bei der Körperschaftsteuer ist in den letzten Jahren um 12,5% gesunken. Im Endeffekt gibt es bei unfairem Steuerwettbewerb nur Verlierer. Knapp 1000 Milliarden Euro verschwinden jährlich aufgrund von illegaler Steuertricks im Steuerloch.
 

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