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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Abschlussbericht Industriepolitik 2030

ExpertInnengruppe unterstützt Gewerkschaftsposition

Die High-level Arbeitsgruppe „Industrie 2030“ veröffentlichte letzte Woche ihren Abschlussbericht. Das Ergebnis ist ein seltenes, positives Beispiel für gute sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Der Abschlussbericht der ExpertInnengruppe unterstützt unter anderem die EGB-Forderungen nach sozialverträglicher Umweltpolitik und Infrastrukturinvestitionen.

Neue EU-Kommission muss gemeinsame europäische Industriestrategie verfolgen

Seit langem fordern Gewerkschaften sowie Industrievertreter eine umfassende europäische Industriestrategie, um auf Herausforderungen der Zukunft wie Klimawandel, Handelspolitik, Digitalisierung oder künstliche Intelligenz angemessen und koordiniert reagieren zu können.

Die EU-Kommission hat darauf mit der Errichtung der Arbeitsgruppe (Roundtable) „Industrie 2030“ reagiert. Die Arbeitsgruppe war neben unabhängigen ExpertInnen auch sozialpartnerschaftlich besetzt. Gewerkschaftsvertreter waren Peter Scherrer (ehemaliger stellvertretender Generalsekretär des EGB) und Luc Triangle (Generalsekretär) IndustriAll Europe.

Beschäftigte müssen in Transformationsprozesse eingebunden werden

Während die ursprüngliche Zielsetzung als zu wenig substantiell und ambitioniert kritisiert wurde, ist der letzte Woche veröffentlichte Abschlussbericht sehr positiv. Die Forderungen der ExpertInnen und Stakeholder unterstützen zahlreiche langjährige Gewerkschaftsforderungen:

  • Industriepolitik soll zur Priorität der neuen Kommission werden.
  • Der vorgeschlagene Aktionsplan sieht massive Investitionen in digitale Innovation und kohlenstoffarme Technologien vor.
  • Gleichzeitig wird die Bedeutung eines fairen Übergangs („Just Transition“) betont, kein Arbeitnehmer und keine Region dürfe zurückgelassen werden. Das entspricht der EGB-Position zur Energiepolitik. Der soziale Dialog wird als notwendiges Werkzeug für erfolgreiche Industriepolitik bewertet.
  • Soziale Fairness und „Wellbeing“ stehen zusammen als eines von fünf Kernelementen im Fokus der Strategie.

Entsprechend zufrieden zeigten sich die beteiligten Arbeitnehmervertreter. Luc Triangle lobte die gute Kooperation: „Der Bericht ist das Ergebnis intensiver Zusammenarbeit, in dem sich viele unserer Vorschläge für die Zukunft der europäischen Industriepolitik wiederfinden. Die Stimme der IndustriearbeiterInnen wurde gehört. Nur wenn alle ArbeitnehmerInnen und Regionen in den Transformationsprozessen berücksichtigt werden, und sie Perspektiven für sich und ihre Kinder sehen, wird es uns gelingen, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern.“
 

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