Gewerkschaften als Verbündete von Whistleblower*innen

Whistleblowing ist an sich natürlich kein neues Phänomen, seit den medial und öffentlich breiter diskutierten Fällen rund um Edward Snowden und Bradley Manning kam dem Thema in den 2010er Jahren medial mehr Aufmerksamkeit zu.

In der Folge wurde auch der Bedarf von einem guten Schutz von Whisteblower*innen  auch in Europa vermehrt diskutiert. Aber was ist mit Whistleblowing nochmal genau gemeint? Clara Fritsch von der GPA erklärt: „Whistleblowing ist das Aufdecken von Missständen oder von kriminellen Aktivitäten. Es geht nicht um Intrigen oder persönliche Rachegelüste, sondern darum, gemeinsame Interessen zu schützen wie beispielsweise Warenproduktion ohne Kinderarbeit, eine intakte Umwelt, einen gesunden Arbeitsplatz oder das Grundrecht auf Privatsphäre“. Nicht jeder Fall ist dabei so spektakulär, aber auf innerbetriebliche Missstände sollte aufmerksam gemacht werden und es gilt hierbei die Hinweisgeber*innen zu schützen. Dafür treten auch österreichische Gewerkschaften wie die GPA ein.

Durch den Druck des Europäischen Parlaments und durch starkes Engagement der Gewerkschafterin und SPÖ-EU-Parlamentarierin Evelyn Regner wurde eine Richtlinie hierzu beschlossen. Diese ist seit November 2019 in Kraft und muss nun bis zum 17. Dezember 2021 ins nationale Recht umgesetzt werden. Aktuell verläuft der Umsetzungsprozess jedoch noch schleppend, bisher hat lediglich Dänemark diese bereits ins nationale Gesetz umgegossenDie Richtlinie legt unter anderem fest, dass in der EU ansässige Unternehmen bis 2023 ab der Größe von 50 Beschäftigten eine unabhängige Meldestelle einrichten müssen, die sich um Hinweise kümmert. Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten müssen noch bis Ende dieses Jahres ein Meldesystem zur Verfügung stellen. Die EU-Richtlinie sieht zudem verpflichtende Meldestellen für den öffentlichen Sektor sowie für sämtliche Unternehmen im Finanzbereich vor. Die Rolle der Gewerkschaften ist hier wichtig, sie sind auch explizit im EU-Recht als mögliche Meldestellen für betriebliche Missstände genannt und fungieren als solche schon jetzt in manchen Mitgliedsstaaten.

Im österreichischen Arbeitsrecht ist bereits jetzt geregelt, dass Betriebsrät*innen in den Diskussionen, wie mit Fällen von Whistleblowing umgegangen werden soll, involviert werden müssen. Nur in Unternehmen ohne Betriebsrät*innen kann dies umgangen werden. Die GPA empfiehlt die Meldung an eine externe Stelle jedoch erst dann, wenn sie betriebsintern ignoriert wurde.

Mehr Informationen sowie eine Muster-Betriebsvereinbarung finden sich in der informativen GPA-Broschüre zum Whistleblowing.

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